LA DI Evelyn Achhorner, Redebeitrag zur Aktuellen Stunde, Landtag Juni 2026
„Das EU-Grundrecht auf freien Warenverkehr versus Gesundheit und Lebensqualität der Bevölkerung“ 322/2026 – FPÖ
„Brennerblockade am 30. Mai 2026. Die Tiroler Bevölkerung wehrt sich zurecht. Die Regierungen auf Landes- und Bundesebene und die europäische Kommission schauen nur zu.“
Die Bevölkerung hat allen Grund auf die Straße zu gehen!!
WIR – sind enttäuscht von den leeren Versprechungen der Hohen Politik über die vielen Jahre:
2019 beschließen Deutschland und Österreich einen 10-Punkte-Plan zum Brenner-Verkehr. Er sollte den deutsch-österr. Grenzverkehr und den Brennerverkehr verbessern und ein klares Signal für eine Verlagerung auf die Schiene sein.
Mehr als ein Signal war es nicht.
2020 gibt es im Tiroler Landtag die Zauberformel einer Alpentransitbörse mit dem Ziel einer 1 Million LKW Obergrenze über den Brenner. Es wurde zum Credo von Ex-LH Günter Platter und blieb ein leeres Versprechen.
Heute sind es 2,5 Mio LKW und Italien hätte gerne 3 Millionen.
2023 kommt die Kufsteiner Erklärung, also vor über drei Jahren! Es sollte ein politisches Positionspapier zur Bewältigung des Transitverkehrs über den Brenner sein. Die Landeshauptleute von Tirol und Südtirol sowie der bayrische Ministerpräsident einigten sich (wieder) auf 10 Punkte, darunter ein digitales Verkehrsmanagementsystem, landläufig als SLOT-System bezeichnet. Es sollten LKW-Fahrten digital koordiniert und gebündelt werden, um den Transitverkehr besser zu steuern.
Und jetzt stehen wir da und haben nichts.
Der Verkehrsminister Hanke von der SPÖ fällt den Tirolern in den Rücken. Nicht nur, daß er die Versammlung kritisiert und der ASFINAG nach dem Mund redet ohne Verständnis für die Bevölkerung.
Jetzt verschiebt er auch noch das letzte Stück der Unterinntaltrasse auf unbestimmte Zeit.
Er zieht uns den Boden unter den Füßen weg und vernichtet er in einem Satz die ganze Verlagerungspolitik und zerstört jede Hoffnung auf weniger Straßenverkehr.
Und – die EUREGIO ist hiermit auch tot. Jetzt hätten wir sie gebraucht !!
Was macht der LH von Südtirol Kompatscher: er schickt Protestnoten nach Tirol und nach Wien und er läuft zu Verkehrsminister Salvini nach Rom und bittet um ein Eingreifen der italienischen Regierung.