LA DI Evelyn Achhorner „Causa Zillertalbahn – Hauptfrage ist, wofür wurden diese Mittel verwendet. Für die Forschung und Vorbereitung einer Wasserstoffbahn, für Terminals oder andere Investitionen?“ FPÖ-Verkehrssprecherin fordert Unternehmensführung der Zillertalbahn auf, sämtliche Zahlen seit dem Jahr 2014 vorzulegen.
„Jetzt will sich die Zillertalbahn beim Landesrechnungshof selbst prüfen lassen. Da kommt einem doch in den Sinn, dass sie selbst keinen Überblick über die eigene Geschäftstätigkeit haben. Der Aufsichtsrat scheint uninformiert und ohne Überblick zu sein. Er traut dem eigenen Unternehmen nicht“, stellt FPÖ-Verkehrssprecherin Stv. KO LAbg. DI Evelyn Achhorner in einer Aussendung fest. Vor allem käme die externe Prüfung dem Aufsichtsrat erst jetzt in den Sinn, nachdem die Opposition im Landtag schon laut nach einer Rechnungshofprüfung gerufen hat. „Die Landesregierung hat als erste Reaktion gesagt, dass wir kein Recht hätten, diese Prüfung in Auftrag zu geben. Dem hat aber die eigene Mobilitätsabteilung des Landes widersprochen und nun ist es doch möglich“, konkretisiert DI Achhorner, die festhält: „Wenn die Unternehmensführung der Zillertalbahn ein reines Gewissen hat, muss sie nur die Zahlen seit dem Jahr 2014 vorlegen. Dem Jahr, in dem Vorstand Helmut Schreiner als Wegbereiter der Wasserstoffbahn eingestellt wurde. Einerseits die Zahlen des laufenden Geschäfts, der Investitionen und die Auflistung der Förderungen. Hauptsächlich geht es um die MIP-Mittel, das sind die des mittelfristigen Investitionsbedarfes, das alle fünf Jahre an Privatbahnen von Bund (60%) und Land Tirol (40%) vergeben wird. Die Hauptfrage ist, wofür wurden diese Mittel verwendet? Für die Forschung und Vorbereitung einer Wasserstoffbahn, für Terminals (z.B. Verladeterminal Binder in Jenbach) oder andere Investitionen.“
Jetzt gehe es um vollständige Transparenz: „Bis zu dieser Klärung fordern wir auf jeden Fall einen Förderstopp“, konkretisiert die FPÖ-Verkehrssprecherin, die die Aufgaben des Aufsichtsrates erläutert: Bestellung von Geschäftsführern bzw. Vorständen, Kontrolle dieser und der Geschäftsgebarung und Festlegung der Strategie des Unternehmens. „Was hat nun der Aufsichtsrat der Zillertalbahn von diesen Aufgaben eigentlich erledigt, denn übrigens gibt es eine Haftung der Aufsichtsratsmitglieder“, so DI Achhorner, die die Frage anfügt: „Rechnungshofprüfungen werden immer noch vom Landtag, der Landesregierung oder eigenständig vom Rechnungshof selbst in Auftrag gegeben. Nicht jedoch direkt von einem Unternehmen. Das machen Wirtschaftsprüfer. Die Zillertalbahn möchte sich vielleicht die Kosten dafür sparen, und die Prüfung dem Land überlassen.“
1.10.2023