LA DI Evelyn Achhorner: „Den Kopf in den Sand stecken und abwarten, mit dieser Taktik wird man den Transitstreit vor dem EuGH nicht gewinnen.“
Nach dem ernüchternden Bericht des EuGH-Generalanwalt Manuel Campos Sanchez-Bordona zu den transitbeschränkenden Maßnahmen muss die Tiroler Landesregierung endlich handeln. „Wir haben schon im März 2024 im Tiroler Landtag (199/2024) eine Studie über die Auswirkungen die Aufhebung der IG-L Beschränkungen gefordert. Im November 2023 ist der Luft-100er im Oberland gefallen. Spätestens dann hätte der Verkehrslandesrat Rene Zumtobel handeln müssen“, erinnert die FPÖ-Verkehrssprecherin LAbg. DI Evelyn Achhorner in einer Aussendung.
„Damals hat die schwarz-rote Landesregierung ohne viel Aufsehen dem Luft-100er auf der Inntalautobahn zwischen Imst und Zams endgültig und vollumfänglich den Garaus gemacht. Mit Verordnung ist die auf Basis des Immissionsschutzgesetzes-Luft erlassene Umweltmaßnahme eingestellt worden. Zumtobel hat zwar gemahnt, aber nichts weiter unternommen“, stellt DI Achhorner weiters fest, die kritisch anmerkt: „Doch man hätte wissen können, dass es für alle Maßnahmen Daten und Fakten braucht. Lkw-Nachtfahrverbot, sektorales Fahrverbot für bestimmte Transporte und Lkw-Winterfahrverbot an Wochenenden stehen nun auch vor dem Aus. Dass sie gegen EU-Recht verstoßen hat man immer vermutet und befürchtet, nun haben wir es schwarz auf weiß“
Die Freiheitliche Verkehrssprecherin im Tiroler Landtag warnt vor der geringen Fakten- und Datenlage: „Das Land hat keine Studien, keine wissenschaftlichen Erkenntnisse und auch keine Überprüfung unserer Fahrverbote vorzuweisen. Es hat auch nie einen wissenschaftlich begleiteten Testbetrieb (zeitlich begrenzt) für etwaige Veränderungen der Maßnahmen, wie beispielsweise eine Verkürzung des Nachtfahrverbot um ein bis zwei Stunden gegeben. Das hat man in Tirol verabsäumt und jetzt stehen wir vor dem Aus der Anti-Transit-Maßnahmen.“
DI Achhorner abschließend: „Auch die vielgelobte Euregio hat uns nicht geholfen. Wir haben noch ein bisschen Zeit, uns etwas zu überlegen. Aber es gibt keine Zeit mehr, große Studien in Auftrag zu geben. Den Kopf in den Sand stecken und abwarten, mit dieser Taktik wird man den Transitstreit vor dem EuGH nicht gewinnen.“