LA DI Evelyn Achhorner, Redebeitrag Landtag Feber 026 zur Gemnova:
Die GemNova ist nun endgültig Geschichte, aber braucht noch Geld. Das Land soll mit 1,5 Mio Euro und 500.000,- Haftung einspringen. Jahrelang hat die GemNova Angebote von privaten Unternehmern eingeholt und als Grundlage für ihre Angebote verwendet, unter Preis. Das ist Preisdumping und hat damit viele Unternehmen in Schwierigkeiten gebracht. Sie hat auch von Privaten Fachleute abgeworben, mit öffentlichem Geld gut bezahlt und dem freien Markt entzogen. Es gibt noch viele offene Fragen zu Haftungen, Befangenheit und möglicher Veruntreuung. Wir können diese Fragen nicht beantworten und stimmen dem Generalvergleich nicht zu.