LA DI Evelyn Achhorner: „Der Flop der Leerstandabgabe ist hausgemacht – auf Basis falscher Prämissen von ÖVP und SPÖ“
Die freiheitliche Klubobfrau-Stellvertreterin im Tiroler Landtag, LA DI Evelyn Achhorner, sieht sich durch die aktuellen Zahlen des Landes in ihrer Kritik bestätigt: „Die 384.000 Euro an Einnahmen stehen in keiner Relation zu den Kosten für die Einhebung.“ Für sie ist klar: „Der Flop der Leerstandabgabe ist hausgemacht, aufgrund falscher Prämissen von ÖVP und SPÖ.“
Abgaben und Steuern seien keine geeigneten Lenkungsinstrumente, sondern lediglich Einnahmequellen für die öffentliche Hand. „Es ist ein Irrglaube, dass höhere Abgaben Mietpreise senken. Im Gegenteil: Sie erhöhen langfristig Wohn- und Mietkosten, reduzieren Investitionen und enthalten so viele Ausnahmen, dass sie eher zur Steuervermeidung anleiten“, betont Achhorner.
Auch die geplante Baulandabgabe sieht die FPÖ-Politikerin kritisch: Bedingungen wie eine Bebauungspflicht innerhalb von zehn Jahren bei Umwidmungen seien sinnvoll. Ein Eingriff in den Bestand wäre jedoch wenig rentabel, und ein Mehrangebot an Grundstücken könne die Kosten nur bedingt senken.
„Eine wirklich wirksame Methode, um Grundstückspreise und Baukosten zu reduzieren, ist die Senkung der Nebenkosten“, so Achhorner. „Beim Erwerb eines Grundstücks oder beim Bauen fallen 10 bis 15 Prozent Nebenkosten an. Der Markt muss durch geringere Nebenkosten belebt werden – nicht durch zusätzliche Abgaben.“