Das Treffen der freiheitlichen Verkehrssprecher in Innsbruck nimmt die FPÖ zum Anlass, scharfe Kritik an der Verkehrsministerin zu üben und der Landesregierung drei Tipps in Sachen Zillertalbahn, Brenner Basistunnel und Luegbrücke zu geben.
INNSBRUCK. NR Christian Hafenecker und LA Evelyn Achhorner stellen die Verkehrspolitik in den Mittelpunkt eines Pressegesprächs. Die freiheitlichen Verkehrssprecher auf Landes- und Bundesebene haben sich in Innsbruck zum Austausch getroffen und besuchen unter anderem den Brenner Basistunnel.
Drei Tipps
LA Evelyn Achhorner, Verkehrssprecher der FPÖ-Tirol, hat drei Tipps für die Landesregierung vorbereitet. Als Erstes soll bei der Zillertalbahn HVO100 als Treibstoff eingesetzt werden. Die Abkürzung HVO steht für „Hydrotreated Vegetable Oil“, zu Deutsch „hydriertes Pflanzenöl“. Neben Pflanzenölen werden für diese Art von Diesel Abfälle sowie Öle und Fette aus Reststoffen, wie beispielsweise gebrauchtes Speiseöl, in der Produktion eingesetzt. „Damit kann der Dieseltreibstoff sofort ersetzt werden und zumindest eine erste ökologische Entlastung erfolgen“, erklärt Achhorner. Als Zweites fordert Achhorner Konzepte für die Transitproblematik in Verbindung mit dem Brenner Basistunnel. „Wir brauchen ein Konzept für den Umgang mit dem Transit bis zur Fertigstellung des Tunnels und wir benötigen ein Konzept für nach der Fertigstellung: Wo wird verladen und was wird verladen?“ erklärt Achhorner, die sich auch gegen die politisch gehypte Slot-Lösung ausspricht. „Das klare Ziel muss es sein, sinnlosen Transit einzudämmen!“ Der dritte Tipp betrifft die Sanierung der Luegbrücke. Achhorner: „Der Luegtunnel, mit einer Länge von rund 1,8 km, ist die ideale Lösung für die Menschen und die Natur im Wipptal. Diese Idee gehört ernsthaft sowohl von Verkehrsministerin Gewessler als auch von der ASFINAG überprüft.“ Derzeit wird mit der Brückensanierung die leichtere Variante für die ASFINAG priorisiert. Achhorner übt dabei auch Kritik am Gefälligkeitsgutachten in Zusammenhang mit der Brückensanierung.
NR Hafenecker kritisiert vehement Verkehrsministerin Leonore Gewessler. Im Mittelpunkt steht die Ministeranklage. So haben die Freiheitlichen im Verkehrsausschusses einen Antrag gestellt, in dem sie die Einleitung einer Ministerklage gegen Verkehrsministerin Leonore Gewessler beim Verfassungsgerichtshof forderten. Die FPÖ übte Kritik an den Entscheidungen der Verkehrsministerin, einige Straßenbauprojekte nicht umsetzen zu lassen und argumentiert, sie habe ihre Kompetenzen überschritten. Der Antrag wurde mit den Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt. Hafenecker betont, dass die Klage neuerlich, auch nach dem Ausscheiden von Gewessler aus dem Amt, eingebracht wird. Unter der Devise „Freie Fahrt für freie Bürger“ wird u. a. Kritik am Verbrennungsmotorverbot, der CO2-Steuer, der NOVA-Anhebung oder der StVO-Noveller mit der Einführung des Mindestabstandes zu Radfahrern geübt. „Die ständige Kriminalisierungsversuche gegenüber den Autofahrern müssen einende haben.“ Hafenecker erneuert die Forderungen nach massiver Entlastung bei den Treibstoffpreisen, wie sie durch Senkungen der Mehrwert- und Mineralölsteuer bis zum völligen Aussetzen, einer Abschaffung der CO2-Steuer sowie einer Erhöhung des Pendlerpauschales erreicht werden könnte.
