LA DI Evelyn Achhorner: „Österreichs Nachbarstaaten ein Vetorecht bei eventuellen Erhöhungen der Maut auf
der Brennerstrecke einzuräumen ist ein Skandal. Dadurch wird nicht nur die Transithölle verstärkt.“
Es war zu befürchten, dass die Transitpolitik von Schwarz-Grün Schiffbruch erleidet. Dass nun Österreich nicht einmal mehr die Maut auf der Brennerstrecke ohne die ausdrückliche Zustimmung der Nachbarländer Deutschland und Italien festlegen darf, auch wenn wir EU-Richtlinien einhalten, ist der Tiefpunkt im verkehrspolitischen Zusammenleben innerhalb der EU“, zeigt sich Tirols FPÖ-Verkehrssprecherin im Tiroler Landtag, DI Evelyn Achhorner, schockiert über den Ausgang der gestrigen
Trilog-Verhandlungen zur Eurovignette, denn in der Sitzung hat der portugiesische Ratsvorsitz die österreichische Position ignoriert und zugestimmt, Österreichs Nachbarstaaten Italien und Deutschland ein Vetorecht bei eventuellen Erhöhungen
der Maut auf der Brennerstrecke einzuräumen.
„Über Jahre hat man sich in der Transitproblematik keine Partner gesucht, sondern eigenmächtig gehandelt, Stichwort Blockabfertigung, und beleidigt reagiert“, schildert DI Achhorner, die weiters anführt: „Auf der anderen Seite wurde nie ernsthaft die vertragliche Einhaltung der Zulaufstrecken zum BBT besonders in Deutschland gefordert. Man weiß seit Jahren, dass die nördlichen Nachbarn keine Anstalten machen, diese zu bauen. Wie man beim Gotthardbahntunnel sehen kann, hat Deutschland nie vorgehabt die Zubringer zur Bahnverladung zu bauen. Deshalb kann auch in der Schweiz der Bahntunnel nicht in Vollauslastung gefahren werden.“
Die FPÖ-Politikerin fordert Notmaßnahmen, die Nachbarstaaten müssen an ihre Verpflichtung erinnert werden, oder sie wegen Vertragsbruch sofort klagen. „Österreichs Nachbarstaaten Italien und Deutschland ein Vetorecht bei eventuellen Erhöhungen der Maut auf der Brennerstrecke einzuräumen ist ein Skandal. Dadurch wird nicht nur die Transithölle auf der Brennerstrecke verstärkt. Das ist ein direkter Anschlag auf die Autonomie Österreichs über seine Straßen“, erklärt DI Achhorner abschließend.