LA DI Evelyn Achhorner: „Wie soll der Aufsichtsrat des BBT seine Kontrollfunktion ausüben, wenn weder Finanzpläne
noch Kostenprognosen vorliegen?“ Die FPÖ-Verkehrssprecherin im Tiroler Landtag fordert rasche eine Klarstellung des Bauzeitplanes und eine Kostenprognose inklusive einer Risikoanalyse.
„Beim Brenner Basistunnel geht es um ein Bahnprojekt mit 9,3 Mrd. Euro. Der Bericht des Rechnungshofes für die Jahre 2015 bis 2019 kommt zum Ergebnis, dass es Verzögerungen im Bauprogramm gibt und dass immer noch ein längerfristiger Finanzplan fehlt, der für mehr Planbarkeit und Transparenz beim Einsatz öffentlicher Mittel sorgen sollte. Bei diesem Milliardenprojekt sollte dies meiner Meinung nach selbstverständlich sein“, hält FPÖ-Verkehrssprecherin im Tiroler Landtag, DI Evelyn Achhorner, in einer Aussendung fest.
Es seien im Prüfungszeitraum zwar viele Empfehlungen des Rechnungshofberichtes aus dem Vorbericht von 2017 umgesetzt, aber die wesentlichen Punkte nicht. Darunter die jährliche Vorlage der Finanzpläne an den Aufsichtsrat. „Wie soll der Aufsichtsrat seine Kontrollfunktion ausüben, wenn weder Finanzpläne noch Kostenprognosen vorliegen“, stellt DI Achhorner die Frage, und verweist drauf, dass sich die geplanten Rohbaukosten etwas verringert hätten, „aber wenn man die Preissteigerung nur des Stahlpreises von bald 200 Prozent seit dem letzten Jahr anschaut, werden wohl die Baukosten nicht mehr zu halten sein.“
Auch die Verzögerungen im Bauprogramm werde bemängelt, wodurch sich die Inbetriebnahme von 2026 auf 2030 verschieben werde. „Das hat wesentliche Auswirkungen auf die Tiroler Verkehrs- und Verlagerungspolitik. Es ist auch bedenklich, dass man erst jetzt Verkehrsprognosen in Auftrag gibt. Da fehlt jede Nachvollziehbarkeit für die Auswirkungen der geplanten Verlagerungen des Schwerverkehrs.“ DI Achhorner fordert rasche Klarstellung des Bauzeitplanes und eine Kostenprognose inklusive einer Risikoanalyse: „Mit Steuergeld muss immer, aber besonders in dieser Größenordnung sorgsam und vor allem transparent umgegangen werden“, so die FPÖ-Verkehrssprecherin im Tiroler Landtag abschließend.
14.05.2021