Tiroler Opposition: Offene Fragen beantworten – Bauverzögerung und Kostenexplosion für BBT verhindern! SPÖ, FPÖ, Liste Fritz und NEOS sehen Landeshauptmann Platter in der Pflicht – Landtag muss informiert werden. Gemeinsame Erklärung der Opposition, LA DI Evelyn Achhorner urgiert aktualisierten Bauzeitplan.
„Seit mindestens zwei Jahren wissen Vorstand und Aufsichtsrat der BBT SE, dass es bei der Ausschreibung und damit Vertragsgrundlage und der Ausführung durch die ARGE H51 unter der Führung der PORR AG beim Baulos Pfons-Brenner Probleme gibt“, stellt FPÖ-Landtagsabgeordnete Evelyn Achhorner fest. „Natürlich wusste damit auch die Politik Bescheid, da sie über den Aufsichtsrat immer informiert ist. Im derzeitigen Aufsichtsrat sitzen Vertrauenspersonen der Landesregierung nämlich Simon Lochmann aus dem Büro LH Günther Platter und Alexandra Medwedeff aus dem Büro LH-Stv. Mag. Ingrid Felipe. Auch war das Verhältnis zwischen dem damaligen Vorstand Dr. Konrad Bergmeister und dem Landeshauptmann Platter immer ein sehr gutes. Der derzeitige Vorstand Martin Gradnitzer kommt zwar von der ÖBB, aber die ist ja auch grün beaufsichtigt. Und trotzdem wird von der schwarz-grünen Landesregierung so getan, als ob alles in Ordnung wäre. Seit einem Jahr gibt es keinen aktualisierten Bauzeitplan und man verspricht der Bevölkerung immer noch die Verlagerung von der Straße auf die Schiene bis 2028. Ob jetzt der Fehler in der Ausschreibung liegt oder im Verhalten der PORR AG müssen jetzt wohl die Gerichte klären. Eine Zeitverzögerung von Jahren ist sicher, die Kosten, die auf die Steuerzahler zukommen werden unabsehbar. Aufgrund unterschiedlicher Positionen nördlich und südlich des Brenners wurde schon ein Jahr verloren, nun ist alles offen. Die Landesregierung muss nun endlich den Mut haben, die Bevölkerung aufzuklären. Da es vermutlich keinen Plan B für die Lösung der Transitfrage gibt, werden die Tiroler und Tirolerinnen noch lange die Leidtragenden sein, auch wenn sie für den Bau des BBT schon Millionen gezahlt haben.“
Für SPÖ-Verkehrssprecher Philip Wohlgemuth hat in der Verkehrsfrage immer die Tiroler Bevölkerung Vorrang: „Seit Jahrzehnten kämpfen wir gegen immer mehr Verkehr und für die Gesundheit der Tirolerinnen und Tiroler. Der Brennerbasistunnel ist Europas größtes Infrastrukturprojekt und für die Entlastung der Tiroler Bevölkerung von zentraler Bedeutung. Eine kolportierte Verzögerung der Inbetriebnahme bis ins Jahr 2037 ist unzumutbar und muss mit allen Kräften verhindert werden. Die Tunnelgesellschaft steht hier in der Pflicht, und die schwarz-grüne Landesregierung muss nicht nur auf einen optimierten Zeitplan, sondern eine tatsächliche Beschleunigung des Baus drängen, immerhin zahlt das Land Tirol Millionen mit der Zielsetzung der Verkehrsverlagerung und zum Schutz der Tiroler Bevölkerung. Andernfalls verpufft auch der Druck auf den bayrischen Nachbarn in Sachen Zulaufstrecken. Dem Projektmanagement im Land Tirol stellt nach MCI-Neubau und Co. auch die Errichtung des BBT jedenfalls kein gutes Zeugnis aus.“
„Als Finanzreferent muss ÖVP-Landeshauptmann Günther Platter dem Landtag Rede und Antwort stehen. Auch das Management der Brennerbasistunnel-Gesellschaft muss im Landtag antanzen und die offenen Fragen beantworten. Sei es im Verkehrsausschuss, im Finanzkontrollausschuss oder einem anderen Landtagsgremium“, fordert Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider. „Das Land Tirol zahlt jährlich 6 Millionen Euro in den Brennerbasistunnel. Das Management hat das, knapp eine Milliarde Euro umfassende, Baulos ‚Pfons-Brenner‘ gekündigt. Weitere Informationen haben wir Landtagsabgeordneten bislang nicht bekommen. Warum das passiert ist und wie es jetzt weitergeht? Viele Fragen sind offen und werden uns in den kommenden Wochen und Monaten noch intensiv beschäftigen. Schließlich hat Landeshauptmann Platter den Brennerbasistunnel immer als großen Schlüssel der Verkehrsentlastung verkauft. Jetzt haben wir Milliarden vergraben und eine Verkehrsentlastung rückt in weite Ferne. Letztlich ist es immer Steuergeld, das im Brennerbasistunnel vergraben wird. Durch die vielen Corona-Hilfspakete müssen wir doppelt haushalten. Das Management hat dringenden Erklärungsbedarf. Das leichtfertige Jonglieren mit Steuergeld durch das Brennerbasistunnel-Management muss ein Ende haben!“
Durch den Super-Gau rund um das Baulos Steinach wird sich der Bau um Jahre verzögern und die Steuerzahler_innen bleiben auf enormen Kosten sitzen, ist auch NEOS-Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb entsetzt. Er sieht die Akzeptanz der Bevölkerung für den Bau dieses dringend notwendigen europäischen Bahnprojekts in Gefahr und nimmt sowohl die BBT SE als auch die Landesregierung in die Pflicht: „Wie kann es sein, dass ein politisch besetzter Aufsichtsrat keine Entscheidung trifft und dies dem Vorstand überlässt? Wofür braucht es diesen Aufsichtsrat, wenn man sich über Monate hinweg nur weg duckt? Die Landeshauptleute von Tirol und Südtirol wissen seit Jahren über die Missstände, setzen parteinahe Büro-Mitarbeiter in den Aufsichtsrat und putzen sich an der Tunnelgesellschaft ab.“ Auch die Rolle des ehemaligen BBT-Vorstands Konrad Bergmeister, der für die missglückte Ausschreibung in Steinach verantwortlich war, müsse hinterfragt werden.
Doch jetzt, so der pinke Verkehrssprecher weiter, müsse oberstes Ziel sein, Kosten und Bauverzögerungen so gut es eben noch geht, in Grenzen zu halten. So haben die Pinken etwa einen unbürokratischen Vorschlag als Sofortmaßnahme, damit es zumindest zu keinem Stillstand und keinen großen Unsicherheiten im Bauzeitplan kommt: „Das Baulos in Innsbruck, also der Bau der Hauptröhren vom Ahrental Richtung Steinach steht kurz vor der Ausschreibung. Es wäre ein leichtes, diese Ausschreibung zu ergänzen, sodass man von Innsbruck aus Richtung Steinach weiter baut und so dem jetzt stillstehenden Baulos H51 in Steinach entgegenkommt.“ Selbes gelte auch auf italienischer Seite, weiß Leitgeb: „Auch hier könnte man den aktuellen Vortrieb von Italien Richtung Steinach erweitern.“ Dies, so Leitgeb, müsse bei einem europäischen grenzübergreifenden Projekt jedenfalls möglich sein: „So könnten die Baumaschinen der PORR AG in Steinach stehen bleiben, bis das Gerichtsurteil da ist und man spart sich zumindest jetzt im Moment eine womöglich überhastete Neuausschreibung für Steinach.“
30.10.2020