LA DI Achhorner: „Angefangen von der ungelösten Transitfrage bis zu Gesundheitsgrenzkontrollen und Migration schaut jeder nur auf sich.“
FPÖ nimmt zur Bedeutung der EUREGIO Tirol, Südtirol und dem Trentino und des Dreierlandtags Stellung.
Beim Forum Alpbach kamen im Zuge des EUREGIO Treffens die strukturellen Schwächen der Zusammenarbeit zwischen Tirol, Südtirol und dem Trentino voll heraus. „1998 wurde die Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino mit dem Ziel gegründet, die Staatsgrenzen überschreitende Zusammenarbeit der seit 1918 geteilten Tiroler Landesteile in Österreich zu fördern. Leider wurde dieser Gründung nie wirklich Leben eingehaucht. 2011 meinte man, mit der institutionellen Gründung des EVTZ als Europäischer Verbund für Territoriale Zusammenarbeit schlagkräftiger zu werden, hat aber damit nur mehr Bürokratie geschaffen. Um doch mehr Praxis zu leben, kam man nun auf die Idee eines EUREGIOLABS, wobei das mehr nach Versuch als nach Umsetzung klingt“, fasst FPÖ-Landtagsabgeordnete und Mitglied der Interregionalen Landtagskommission DI Evelyn Achhorner die Entstehung zusammen.
„In ihren gestrigen Statements beim Forum Alpbach redeten die drei Landeshauptleute nicht nur aneinander vorbei, sondern widersprachen sich auch. Jeder möchte ein schönes Büro in seinem Landesteil haben und viele Förderungen lukrieren. Man feiert, eröffnet, schüttelt medienwirksam Hände, heute in Covid-19 Zeiten mit Ellbogen und Fäusten“, merkt die freiheitliche Politiker an, und ergänzt: „Jeder spricht sich in schönen Worten für verstärkten Föderalismus aus, weniger nationalstaatliche Bevormundung, doch in der Praxis ist es anders. Angefangen von der ungelösten Transitfrage bis zu Gesundheitsgrenzkontrollen und Migration schaut jeder nur auf sich“, so DI Achhorner.
„Da kann man noch so viele Institutionen gründen, wenn das Herz für den anderen Landesteil fehlt, werden die Bürger der Regionen die schönen Worte auch nicht glauben. Besonders fehlt das Verständnis für die Sorgen, Nöte und Ängste, auch für die Wut der Bevölkerung. Wenn sich aber LH Dr. Arno Kompatscher explizit dafür ausspricht, sich gegen Wutbürger zu stellen, dann sind die Worte, niemanden zurückzulassen und für seine Bürger da zu sein, wohl völlig verfehlt. Die wahre Aufgabe wäre, für Sicherheit und Vertrauen zu sorgen.“
Die FPÖ-Landtagsabgeordnete verweist auf den Dreierlandtag: „Natürlich könnte der Dreierlandtag das umsetzende Gremium sein. Alle zwei bis drei Jahre tagt dieses Gremium und behandelt Anträge zu wichtigen grenzüberschreitenden Themen. Doch die Umsetzung der Beschlüsse in den einzelnen Landtagen lässt seit Jahrzehnten zu wünschen übrig“, schließt DI Achhorner.
24.08.2020